Die Entscheidung über den Fristsetzungsantrag ist unanfechtbar

§ 91 GOG

Das dargestellte Judikat befasst sich mit der Anfechtbarkeit von Fristsetzungsanträgen. Wie ist vorzugehen, wenn das übergeordnete Gericht keine Säumnis erkennt und den Antrag abweist?

OGH 10.11.2009, 5 Ob 203/09b