§ 86 Abs 1 ZPO
In vorliegendem Judikat war eine Ordnungsstrafe wegen krasser Beschimpfung zu behandeln. Unter welchen Umständen ist diese nicht zu verhängen, selbst wenn für den Einschreiter kein Sachwalter bestellt wurde?
OGH 17.11.2009, 1 Ob 211/09z
