Ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wirken sich Vereinbarungen zwischen den Eltern nicht auf die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder aus

§ 140 ABGB

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass sich Vereinbarungen zwischen Eltern ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht auf die gesetzlichen Unterhaltansprüche auswirken können.