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Keine Anhebung der Luxusgrenze

RechtsprechungUnterhaltsrechtBearb. v. Matthias NeumayriFamZ 2008/115iFamZ 2008, 249 Heft 5 v. 1.9.2008

§ 140 ABGB

Die Umgehung der Anrechnung von Transferleistungen zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltsverpflichteten durch Anhebung der Luxusgrenze ist nicht möglich.

OGH 11.6.2008, 3 Ob 95/08d

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