vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Novellierung des ÜbG

Unternehmensrecht aktuellSteuerrechtGesRZ 2022, 54 Heft 2 v. 30.4.2022

Wie in dieser Rubrik berichtet wurde, legte das BVwG dem EuGH Fragen iZm der Bindungswirkung von rechtskräftigen Bescheiden der ÜbK vor. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.9.2021, Rs C-546/18 , Adler Real Estate ua, ausgesprochen, dass die Entscheidungen der ÜbK von einem nationalen Gericht überprüfbar sein müssen, das zur Beurteilung aller relevanten Sach- und Rechtsfragen befugt ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!