§ 5 BWG; Art 43 EGV; Art 48 EGV; § 3 Z 5 FBG; § 12 Abs 3 UGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Limited möglich ist, wenn ihr Unternehmensgegenstand konzessionspflichtige Bankgeschäfte umfasst, die Gesellschaft jedoch über keine entsprechende Zulassung verfügt.
