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Mietrechtsgesetz; Unschichtung im ÖBB-Konzern

GesellschaftsrechtGesRZ 2006, 278 - 282 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 12a Abs 3 MRG; BundesbahnstrukturG, BGBl I 2003/138

Die Übertragung von Anteilen zwischen konzernverbundenen Unternehmen begründet keinen Machtwechsel, wenn sich die Einflussverhältnisse auf oberster Entscheidungsebene nicht ändern.

OGH 24.05.2006, 6 Ob 88/06v

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