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Anmeldung des gerichtlichen Ausschlusses eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters samt gerichtlicher Feststellung der Anmeldeverpflichtung

Firmenbuch-PraxisWilhelm BirnbauerGES 2022, 399 Heft 8 v. 30.12.2022

Ein Gesellschafter kann gem § 140 Abs 1 UGB mittels Klage aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Bei rechtskräftig oder vollstreckbar festgestellter Verpflichtung eines Gesellschafters zur Mitwirkung bei der Anmeldung zum Firmenbuch durch das Prozessgericht, genügt die Anmeldung durch die übrigen Beteiligten (§ 16 Abs 1 UGB). Eine Verbindung dieser beiden Klagen kann zweckmäßig sein.

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