Firma: Keine ausreichende Unterscheidungskraft von Branchen- und Gattungsbezeichnungen; Unterschied zu Firmenausschließlichkeit

JudikaturGES 2022, 260 Heft 5 v. 16.9.2022

Deskriptoren: Firma; Unterscheidungskraft; Firmenausschließlichkeit.

Normen: § 18 Abs 1 UGB, § 19 UGB

Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besitzen keine ausreichende Unterscheidungskraft für eine Firma.

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