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Keine vorbeugende Feststellungsklage zum Stimmrecht eines Gesellschafters – Exklusivität der Beschlussanfechtungsklage

JudikaturGES 2022, 128 Heft 3 v. 1.7.2022

Deskriptoren: Gesellschafterbeschluss; Stimmrecht; Vorstehender; Beschlussanfechtung; Feststellungsklage.

Normen: § 41 GmbHG, § 42 GmbHG, § 228 ZPO

Für die Beurteilung gesetzlicher Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Willensbildung der Gesellschaft steht grundsätzlich nur die (zeitlich befristete) Beschlussanfechtungsklage zur Verfügung.

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