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Amtswegigkeit und Mitwirkung im Abgabenverfahren

RezensionenSebastian BergmannGES 2020, 453 Heft 8 v. 10.12.2020

Im Rahmen der Ermittlung des für die Besteuerung relevanten Sachverhalts gilt es, die Gesetzmäßigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung unter größtmöglicher Schonung der Freiheitsrechte der Steuerpflichtigen zu wahren. In ihrer Anfang des Jahres 2020 an der Universität Granz angenommenen Habilitationsschrift widmet sich Assoz. Prof. Dr. Barbara Gunacker-Slawitsch ausführlich dem Zusammenspiel zwischen amtswegiger Ermittlungspflicht und umfassenden Mitwirkungspflichten im österreichischen Abgabenverfahren, welche das Ergebnis einer Abwägungsentscheidung zwischen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ist. Die Autorin beleuchtet auch die Digitalisierung und die damit sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung einhergehenden Möglichkeiten, die das über viele Jahre geprägte System mitunter herausfordern und eine Neujustierung der das Verfahrensrecht beherrschenden Grundsätze verlangen. Darüber hinaus widmet sich die Autorin unter anderem dem Verhältnis zwischen behördlicher Ermittlung und individueller Mitwirkung bei der Ermittlung des Steuersachverhalts sowie den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben für den Abgabenvollzug. Das beeindruckende Werk ist allen an Grundsatzfragen des Abgabenverfahrensrechts interessierten Personen sehr zu empfehlen.

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