Das EU-Meldepflichtgesetz verpflichtet Intermediäre (zB Steuerberater, Rechtsanwälte) zur Meldung bestimmter grenzüberschreitender Gestaltungen. Nach § 11 EU-MPfG sind Intermediäre unter bestimmten Voraussetzungen von der Meldepflicht befreit, wobei jedoch für einen befreiten Intermediär Informations- und Mitteilungspflichten entstehen. Im Rahmen der Anwendung des § 11 EU-MPfG können sich sowohl bei der Befreiung als auch bei den Informations- und Mitteilungspflichten Auslegungsfragen stellen, die im nachstehend (Teil 1) und in einem Beitrag in einem Folgeheft (Teil 2) diskutiert werden.
EU-MPfG: Auslegungsfragen zur Befreiung von Intermediären (Teil 1)
Angrenzendes SteuerrechtChristoph Finsterer , Martin LehnerGES 2020, 334 Heft 6 v. 10.9.2020
Inhalt
- 1. Befreiung als Beraterprivileg
- 2. Voraussetzungen und Umfang der Befreiung des Intermediärs
- 3. Informations- und Mitteilungspflichten des Intermediärs
- 4. Welche Verschwiegenheitspflicht ist für die Befreiung des Intermediärs maßgeblich?
- 5. Sind die Informations- und Mitteilungspflichten eine Voraussetzung für die Befreiung?
- 6. Sind bei der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Fristen von Bedeutung?
- 7. Welche Personen kommen als befreite Intermediäre in Betracht?
- 8. Welche anderen Intermediäre sind zu informieren?
- 9. Besteht eine Informationspflicht bei nachträglichem Erkennen eines Intermediärs?
- 10. Dürfen andere Intermediäre trotz Verschwiegenheitspflicht informiert werden?
