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Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess

RezensionenSebastian BergmannGES 2020, 168 Heft 3 v. 10.5.2020

Die im November 2019 an der Universität Innsbruck angenommene und jüngst veröffentliche Habilitationsschrift von Priv.-Doz. Dr. Martin Trenker ist dem Thema der einvernehmlichen Parteidisposition im Zivilprozess gewidmet. Während die Privatautonomie als zentraler Grundsatz der österreichischen Zivilrechtsordnung gilt, wird die Möglichkeit privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten im Zivilprozessrecht weitgehend bestritten („verbotener Konventionalprozess“). Im vorliegenden Werk versucht der Autor, dieses Dogma sowie das Trennungsdenken zwischen Zivil- und Zivilprozessrecht zu überwinden, und setzt sich dabei mit mehreren grundsätzlichen und praktisch relevanten Fragen an der Schnittstelle zwischen Zivilprozessrecht und Zivilrecht auseinander. So werden unter anderem das Verhältnis von Zivil- und Zivilprozessrecht, die inhaltlichen Grenzen privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten, die Wirkung außergerichtlicher Prozessvereinbarungen, die Zulässigkeit antizipierter Parteidispositionen, die rechtgeschäftliche Behandlung von Prozessvereinbarungen und Gesamtakten (zB Gerichtsstands-, Schieds-, Beweisverträge, Vergleich etc) und die Rechtsnatur einvernehmlicher Parteidispositionen grundlegend untersucht. Das beeindruckende Werk ist allen mit der gegenständlichen Materie befassten Personen sehr zu empfehlen.

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