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Ergebniszurechnung im Fall der Änderung des Gruppenträgers bei abweichenden Bilanzstichtagen in der Unternehmensgruppe

Angrenzendes SteuerrechtJudikaturLukas Allram , Erik PinetzGES 2017, 389 Heft 7 v. 1.10.2017

Deskriptoren: Gruppenbesteuerung; abweichende Bilanzstichtage; Ergebniszurechnung.

Normen: § 9 Abs 1 KStG, § 9 Abs 6 KStG, § 9 Abs 8 KStG, § 9 Abs 9 KStG

Aus dem Hinweis auf das Kalenderjahr als „Veranlagungszeitraum“ (§ 24 Abs 1 und § 24a Abs 3 KStG 1988), von dem der Gewinnermittlungszeitraum (das Wirtschaftsjahr) allerdings abweichen kann (vgl dazu Heinrich in Renner/Strimitzer/Vock, Die Körperschaftsteuer – KStG 1988, § 7 Tz 214 ff), ergibt sich keine Widerlegung des Arguments, dass ein Gruppenträger nicht zugleich Gruppenmitglied einer anderen Gruppe sein kann. Eine solche Konstruktion, mit der sich „Gruppen von Gruppen“ bilden könnten, sieht das Gesetz nicht vor (vgl dazu auch Pinetz/Stefaner in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG2, § 9 Rz 51, mwN). Nichts anderes würde es – wenngleich hier nur für ein Jahr – aber bedeuten, wenn die alte Gruppenträgerin, die mit Wirkung ab ihrem Wirtschaftsjahr 2008/2009 (Veranlagungsjahr 2009) als Gruppenmitglied der neuen Gruppe angehört, in demselben Wirtschaftsjahr (und Veranlagungsjahr) auch noch eine Gruppenträgerin sein könnte, der die Ergebnisse der Gruppenmitglieder der alten Gruppe zum 31.12.2008 zuzurechnen wären. Eine solche Zurechnung kommt im vorliegenden Fall daher nicht in Betracht (vgl zu einem im Detail etwas anders gelagerten Fall im Ergebnis auch Mechtler/Pinetz, Abweichende Bilanzstichtage in der Unternehmensgruppe, BFGjournal 2016, 224 ff).

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