Art 88 Abs 2 EG; Art 87 Abs 1 EG; VO (EG) 659/1999 ; Art 249 EG
Im vorliegenden Beitrag wird die EuGH-Entscheidung C-305/09 dargestellt, welche sich mit der Rückforderung von unzulässigen Beihilfen und der Erhebung einer Vertragsverletzungsklage wegen diesbezüglicher Säumigkeit auseinanderzusetzen hatte. Es wird der Verfahrenslauf beschrieben und die Urteilsbegründung von Norbert Mühlhauser zusammengefasst.
