Art 62 MwSt-System-RL (RL 2006/112/EG) ; Art 66 MwSt-System-RL; Art 167 MwSt-System-RL; Art 167a MwSt-System-RL
Im vorliegenden Beitrag wird die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn zu EuGH C-274/10 vom 28.7.2011 dargestellt, welche die Unionsrechtskonformität der Voraussetzungen für die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses im Licht der MwSt-System-RL untersucht.