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Keine verzögerte Vorsteuererstattung bei unbeglichener Entgeltverbindlichkeit

SteuerrechtJudikaturNorbert MühlhauserFJ 2011, 427 - 428 Heft 12 v. 1.12.2011

Art 62 MwSt-System-RL (RL 2006/112/EG) ; Art 66 MwSt-System-RL; Art 167 MwSt-System-RL; Art 167a MwSt-System-RL

Im vorliegenden Beitrag wird die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn zu EuGH C-274/10 vom 28.7.2011 dargestellt, welche die Unionsrechtskonformität der Voraussetzungen für die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses im Licht der MwSt-System-RL untersucht.

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