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Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008 - Teil 1

BMF-KundmachungenGebührenrechtFJ 2010, 235 - 238 Heft 6 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält mehrere Fragestellungen betreffend die Bereiche Gebühren, Kapitalverkehrsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Grunderwerbsteuer, die im Zuge der Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern 2008 diskutiert und vom BMF veröffentlicht wurden. Die behandelten Zweifelsfragen betreffen ua die Zeugnisgebühr im Falle eines "verdorbenen" Staatsbürgerschaftsnachweises, die Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner trotz der persönlichen Gebührenbefreiung des Bundes, die Rückerstattung von entrichteter Gebühren iZm der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen bereits österreichischen Staatsbürger, die Gebührenpflicht iZm der Abnahme erkennungsdienstlicher Daten, die Zeugnisgebühr iVm dem Akkreditierungsgesetz, das Entstehen der Gebührenschuld im Falle der Doppelvertretung, die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr iZm einer Liegenschaft im Falle der Ausgliederung/ Übertragung von Aufgaben der Gemeinde an eine beherrschte Gesellschaft, eine Scheidungsfolgenvereinbarung über Liegenschaften sowie ein Erbteilungsübereinkommen. Weitere Fragen betreffen ua einen Großmutterzuschuss, die Ermittlung des Zinsenvorteils bei einer vorbehaltenen Entnahme ohne Verzinsung iR einer Einbringung nach den Bestimmungen des UmgrStG, Schenkungen auf den Todesfall, eine qualifizierte Erbsentschlagung, die verkehrsteuerlichen Folgen des Schenkungsmeldegesetzes 2008 auf Erwerbe von Mindestanteilen bei Wohnungseigentum nach § 14 WEG sowie die Abtretung eines Übereignungsanspruches bei einem Wohnungseigentums-Anwartschaftsvertrag.

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