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Mindestverkaufspreise für Tabakwaren contra verbrauchstl Preisfestsetzungsfreiheit

Kurzfassung aktueller EuGH-ErkenntnisseSteuerrechtFJ 2010, 165 - 167 Heft 4 v. 1.4.2010

Art 152 Abs 1 EG; Art 30 EG; Art 28 EG; Art 9 Abs 1 der RL 95/59/EG ; § 2 Abs 4 Tabakgesetz

Verstößt Österreich mit seinen Vorschriften betreffend der Mindestkleinverkaufspreis für Tabakerzeugnisse gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben?

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