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Vergaberecht in Konkurrenz zur Public Private Partnership

Kurzfassung aktueller EuGH-ErkenntnisseVergaberechtFJ 2010, 118 - 120 Heft 3 v. 1.3.2010

Art 43 EG; Art 49 EG; Art 86 EG

Der EuGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit Fragen betreffend die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Vergabe der Wasserversorgung an eine gemischt öffentlich-private Gesellschaft) zu befassen. Der Gerichtshof hatte ua zu beurteilen, inwieweit die im Anlassfall erfolgte Konzessionsvergabe (Dienstleistungskonzession) mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinen war.

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