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Förderung der privaten Altersvorsorge auch für Wanderarbeitnehmer - Kommission vs BRD/ Vertragsverletzungsklage nach Art 226 EG

Kurzfassung aktueller EuGH-ErkenntnisseSteuerrechtFJ 2009, 415 - 418 Heft 11 v. 1.11.2009

Art 7 der VO(EWG) 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Art 39 Abs 2 EG; §§ 79 ff dEStG

In gegenständlicher Entscheidung hatte der EuGH zu klären, ob die in §§ 79-99 dEStG normierten Bestimmungen zur ergänzenden Altersvorsorge in Deutschland den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben widersprechen.

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