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Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse - Missbrauchsvermutung für das Eigenkapital samt versteuerter Rücklagen übersteigende Darlehenssummen

SteuerrechtJudikaturFJ 2008, 198 Heft 5 v. 30.5.2008

Zusammenfassung: Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine unwiderlegbare Missbrauchsvermutung, die auf das Verhältnis zwischen Darlehenssumme und Eigenkapital zuzüglich versteuerter Rücklagen abstellt, und die zu einer Besteuerung von den als überschießend erachteten Zinszahlungen führt, gemeinschaftsrechtswidrig ist. Es werden Sachverhalt und Vorlagefrage, Rechtslage und die Entscheidung des EuGH geschildert.

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