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Kurzfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse - Begleitmaßnahmen zum Auslaufen einer Ausnahmeermächtigung

SteuerrechtJudikaturFJ 2008, 202 - 203 Heft 5 v. 30.5.2008

Zusammenfassung: Der EuGH hatte sich im gegenständlichen Verfahren mit der Frage zu befassen, ob eine von Frankreich erlassene begleitende Regelung zum Auslaufen der steuerlichen Ausnahmeermächtigung, den Abzug der Vorsteuer jeweils nur einen Monat versetzt zu gestatten, mit Art 17 und A8 Abs 4 der 6. MWSt-RL vereinbar ist. Es werden der Sachverhalt, die Rechtslage sowie die Entscheidung dargestellt.

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