Zusammenfassung: Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, ob rechtskräftige Abgabenbescheide zur Angleichung an (abweichende) EuGH-Urteile berichtigt werden können. Novacek beschreibt die Rechtslage für erst- und zweitinstanzliche Bescheide und erörtert in diesem Zusammenhang auch, ob die Ermessensbestimmung des § 299 BAO eine taugliche Grundlage für die Richtigstellung erstinstanzlicher Bescheide bieten kann. Weiters prüft er, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Landes- bzw. Gemeindesteuerbescheide einer Berichtigung unterliegen.
