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Kleingarten und Pflichtteil

RechtsprechungJudikaturN. N.EF-Z 2022/98EF-Z 2022, 227 - 228 Heft 5 v. 16.8.2022

§ 785 ABGB aF; § 15 KlGG

Das zu Lebzeiten des Erblassers auf den Beklagten übertragene Unterpachtrecht ist nicht in die Bemessungsgrundlage des Pflichtteils der Klägerin einzubeziehen, zumal nach § 15 Abs 1 KlGG die Übertragung von Unterpachtrechten im Wege der allgemeinen Erbfolge gesetzlich überhaupt ausgeschlossen ist und der Vertrag mangels Sonderrechtsnachfolge mit dem Tod aufgelöst wird.

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