Annahme eines Übergabsvertrags - Durchsetzung und Verbücherung

§ 33 Abs 1 lit d GBG; § 367 EO; § 354 EO

Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen iZm der exekutiven Durchsetzung sowie betreffend die Verbücherung der Annahme eines Übergabsvertrags zu befassen.

OGH 13.1.2009, 5 Ob 204/08y