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Gehhilfe als Freiheitsbeschränkung

RechtsprechungSachwalterschaftEF-Z 2008/115EF-Z 2008, 187 Heft 5 v. 1.9.2008

Zusammenfassung: Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Gehhilfe als unzulässige Freiheitsbeschränkung anzusehen ist.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 1 HeimAufG; § 5 Abs 2 HeimAufG

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