Zusammenfassung: Das LG Feldkirch stellte gem Art 89 Abs 2 B-VG einen Antrag, in § 276 ABGB eine bestimmte Wortfolge aufzuheben.
Rechtsgrundlagen: § 276 ABGB
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Zusammenfassung: Das LG Feldkirch stellte gem Art 89 Abs 2 B-VG einen Antrag, in § 276 ABGB eine bestimmte Wortfolge aufzuheben.
Rechtsgrundlagen: § 276 ABGB
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