vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Punkt, Satz und Sieg einer Stromlieferantin vor dem OGH

Zivil- und UnternehmensrechtKurzbeitragAufsatzNicolas O. Zenzecolex 2024/7ecolex 2024, 24 - 25 Heft 1 v. 23.1.2024

In 3 Ob 131/23w hatte der OGH jüngst wieder über eine Verbraucherschutzstreitigkeit mit einem Energieanbieter zu entscheiden. (FN ) Gegen die dort bekl Stromlieferantin wurden nach ordentlicher (Massen-)Kündigung ihrer Stromlieferverträge zahlreiche Individualprozesse eingeleitet. Nach jeweils unterschiedlichen Beurteilungen der Vertragslage durch verschiedene Gerichte erster und zweiter Instanz hat der OGH nunmehr klargestellt, dass das ordentliche Kündigungsrecht auch durch eine noch aufrechte Preisgarantie grds nicht eingeschränkt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!