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Klimaklage BVG Kinderrechte - Top oder Flop?

Öffentliches WirtschaftsrechtKurzbeitragAufsatzChristian Piska, Gerhard Muzak, Jörg Zehetnerecolex 2023/502ecolex 2023, 794 - 796 Heft 9 v. 19.9.2023

Das Phänomen der Klimaklagen ist in Österreich angekommen und gehört mittlerweile zu einem populären Mittel, um dem Unmut über vermisste Klimaschutzmaßnahmen Ausdruck zu verleihen. Die wohl aktuell prominenteste "Klage" ist jene von zwölf Kindern und Jugendlichen, die unter Berufung auf Art 1 BVG Kinderrechte die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) beantragen. Als der vorliegende Beitrag sich schon in Druck befand, erging in dieser Sache bereits der zurückweisende Beschluss des VfGH. Bei der Zulässigkeitsfrage stützte er sich auf gleichgelagerte Argumente wie die Autoren. (FN )

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