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Vom Leistungsbegehren unabhängige Prüfung der Berechtigung des Rechnungslegungsbegehrens bei Stufenklage

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/421ecolex 2021, 643 Heft 7 v. 9.7.2021

1. Die Stufenklage nach Art XLII EGZPO im ersten Anwendungsfall des Abs 1 begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt voraus, dass eine solche Verpflichtung schon nach bürgerlichem Recht besteht.

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