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Wirksamkeit der Zustellung bei tatsächlichem Zukommen auch vor Beginn der Abholfrist

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie LIebenweinecolex 2021/419ecolex 2021, 642 Heft 7 v. 9.7.2021

Für die Wirksamkeit der Zustellung und damit für den Beginn des Fristenlaufs ist bei tatsächlichem Zukommen der Sendung unabhängig von der Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustG stets der Tag ausschlaggebend, an dem das Zustellstück dem berechtigten Empfänger zugekommen ist.

5 Ob 4/21f

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