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Zurechnung der Benutzung einer Marke durch Dritte

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAlexander Pabstecolex 2021/371ecolex 2021, 563 - 564 Heft 6 v. 15.6.2021

Eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, benutzt das mit dieser Marke identische Zeichen insoweit nicht, als Betreiber anderer Websites diese Anzeige übernehmen, indem sie sie auf eigene Initiative und im eigenen Namen auf diesen anderen Websites veröffentlichen.

C-684/19

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