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Sicherstellung bei Bauverträgen: Berechnung der Dreimonatsfrist nach § 1170b Abs 1 ABGB

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNikolas Rauniggecolex 2021/154ecolex 2021, 208 Heft 3 v. 10.3.2021

1. Eine Bankgarantie mit Effektivklausel ist zwar nicht jedenfalls als Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB ungeeignet, jedoch dann, wenn ihre Inanspruchnahme durch den Werkunternehmer durch ein für ihren Abruf aufgestelltes Erfordernis ungebührlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.

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