Der OGH bezweifelt die Verfassungskonformität der gerichtlichen Überprüfung von Absonderungsmaßnahmen nach dem EpidemieG 1950.
Schlagwörter:
Absonderungsmaßnahmen; COVID-19; Epidemiegesetz.
Der OGH bezweifelt die Verfassungskonformität der gerichtlichen Überprüfung von Absonderungsmaßnahmen nach dem EpidemieG 1950.
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Absonderungsmaßnahmen; COVID-19; Epidemiegesetz.