vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Begründung einer Dienstbarkeit bei Aufhebung der Eigentümeridentität wegen offenkundigen Dienens einer Liegenschaft

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNikolas Rauniggecolex 2021/706ecolex 2021, 1092 Heft 12 v. 3.12.2021

1. Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit. Ein Zugangstor, das bei einer von einem Wegerecht freien Dienstbarkeit keinen Sinn hätte, kann den aktuellen Zweck des Dienens offenkundig machen. Dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und eine "Eigentümerbefugnis" zur konkreten weiteren Nutzung eines bestimmten Grundstreifens als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll, ist im Zweifel anzunehmen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!