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Keine Veräußerung der Begünstigtenstellung in der Privatstiftung; zum entgeltlichen Verzicht auf die Begünstigtenstellung

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturJohannes Reich-Rohrwigecolex 2021/734ecolex 2021, 1115 Heft 12 v. 3.12.2021

1. Wenn die Stiftungszusatzurkunde der Privatstiftung vorsieht, dass der Stiftungsvorstand auf Verlangen eines Begünstigten dessen Begünstigtenstellung jederzeit ganz oder für eine vom Begünstigten im Vorhinein bestimmte Zeitdauer zu widerrufen hat und das Ausscheiden des verzichtenden Begünstigten nach den vom Stifter festgelegten Bedingungen dazu führt, dass Mitbegünstigte oder Dritte an seine Stelle "nachrücken", erwerben diese ihre Position nicht durch ein Rechtsgeschäft mit dem Weichenden, sondern erwerben ein eigenes Recht aufgrund des Stifterwillens.

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