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Rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke als Teil einer Wort-Bildmarke

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturBirgit Hirschecolex 2021/738ecolex 2021, 1121 - 1122 Heft 12 v. 3.12.2021

Billigung der Rechtsansicht des RekG, wonach die Hinzufügung von drei Buchstaben zu einer Bildmarke den Bildbestandteil nicht vollständig in den Hintergrund drängt und daher nicht zwingend zu einem gänzlich verschiedenen Gesamteindruck der Bildmarke im Vergleich zur Wort-Bildmarke führt.

4 Ob 32/21s

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