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Temporäre Verweigerung einer Verfahrensfortsetzung ist keine definitive Verweigerung des Rechtsschutzes

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturLeonie Liebenweinecolex 2021/599ecolex 2021, 924 Heft 10 v. 12.10.2021

1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Die Anfechtung von bestätigenden Beschlüssen des RekG ist nach stRsp des OGH nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen.

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