vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Verleumdung eines Kollegen durch einen Justizwachebeamten im Rahmen einer Einsatznachbesprechung zählt zur hoheitlichen Tätigkeit

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Nikolas Raunigg, Michael Holzmannhoferecolex 2020/451ecolex 2020, 1056 Heft 12 v. 4.12.2020

Die im Rahmen einer Einsatznachbesprechung wissentlich unrichtig erfolgte Darstellung des Verhaltens eines anderen Wachbeamten steht in hinreichendem inneren Zusammenhang mit der grundsätzlich einheitlich als hoheitlich zu beurteilenden Tätigkeit eines Justizwachebeamten. Sowohl die Teilnahme an der Dienstbesprechung als auch die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Verhaltens eines anderen Wachbeamten beim (jedenfalls hoheitlich erfolgten) Einsatz beruhen nur auf der Organstellung des Justizwachebeamten, die ua dessen Verpflichtung nach sich zog, über den Ablauf des Einsatzes zu berichten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!