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Zweidimensionales dekoratives Zeichen hat keine "wertbestimmende Form" - keine Rückwirkung der neuen Eintragungshindernisse auf "Altmarken"

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Wollerecolex 2019/198ecolex 2019, 443 - 444 Heft 5 v. 3.5.2019

1. Art 7 Abs 1 lit e Z iii UMV gilt nicht für Marken, die vor dem Inkrafttreten dieser VO (23. 3. 2016) eingetragen wurden.

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