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Fälligkeit des Kaufpreises von Rechnungszusendung unabhängig

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturGeorg Wilhelm, Gunter Ertl, Thomas Schoditsch, Constantin Benes, Christina Buchleitner, Ljubica Mrvošević, Martina Melcher, Maximilian Ederecolex 2019/125ecolex 2019, 317 Heft 4 v. 2.4.2019

1. Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht hängt im Regelfall nicht von der Zusendung einer Rechnung ab. Die (zwischen Kaufleuten) nach den Maßstäben des § 914 ABGB von der Rsp bejahte vertragliche Nebenpflicht zur Legung einer Faktura steht nicht im synallagmatischen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, sodass ihre Nichterfüllung dem Käufer nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu verschaffen vermag.

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