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Art 137 B-VG: Folgenbeseitigungsentschädigung nach Grundrechtseingriffen ... (... bzw generell: nach fehlerhaften oberstgerichtlichen Entscheidungen)

Zivil- und UnternehmensrechtAufsatzAlfred Grofecolex 2019, 209 - 214 Heft 3 v. 6.3.2019

In ecolex 2018, 618 ff, wurde die Möglichkeit einer Dienstbarmachung des Art 137 B-VG für Klagen auf Geldersatz wegen rechtskräftiger oberstgerichtlicher Fehlentscheidungen vorerst nur gestreift; (FN ) zumindest die damit verbundenen Hauptproblemstellungen werden nun im Folgenden nachgetragen.

Abstract aus ecolex bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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