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Verwendung einer Individualmarke als Gütezeichen ernsthafte Benutzung?

RechtsprechungMarkenrechtMag.jur.Mag.Dr.rer.nat. Adolf Zemannecolex 2017/412ecolex 2017, 1001 - 1003 Heft 10 v. 11.11.2017

Entscheidung: EuGH 8.6.2017, C-689/15

Normen: Art 9 UMV; Art 15 UMV; Art 74 a UMV; § 63 MSchG

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