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Gebrauchsmusterschutz für Programmlogiken

PatentrechtJudikaturecolex 2014/138ecolex 2014, 352 Heft 4 v. 1.4.2014

Normen: § 1 Abs 1 GMG; § 1 Abs 2 GMG; § 1 Abs 3 GMG

Schlagwörter:

Gebrauchsmuster; Computerprogramm; Programmlogik; Erfindungsbegriff;

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