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Umsatzsteuerrückvergütung bewirkt keine (ungerechtfertigte) Bereicherung der Insolvenzmasse

InsolvenzrechtJudikaturecolex 2014/402ecolex 2014, 960 Heft 11 v. 1.11.2014

OGH 25.7.2014, 5 Ob 216/13w

Schlagwörter:

Rücktritt vom Vertrag; Umsatzsteuerberichtigung; Masseforderung; grundlose Bereicherung der Masse;

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