GH zum österr System des gerechten Ausgleichs bei der Leerkassettenvergütung

EuGH 11.7.2013, C-521/11

Schlagwörter:

Rs Amazon; Leerkassettenvergütung; Privatkopie; gerechter Ausgleich; gesetzliche Vermutung; Rechtfertigung; Rückerstattungsanspruch; teilweise Ausschüttung an Kultur- und Sozialfonds; Zulässigkeit; Mittelverwendung;