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Vertretung der Gemeinde im Zivilprozess: Beschlusskompetenz

ZivilrechtJudikaturecolex 2013/322ecolex 2013, 785 Heft 9 v. 1.9.2013

OGH 8.5.2013, 6 Ob 7/13t

Schlagwörter:

Gemeinde; Vertretungsbefugnis; Prozesshandlung; Prozessvollmacht; Kompetenzverteilung; Bürgermeister; Gemeindevorstand; Gemeinderat; Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; Sanierung;

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