Streitanmerkung im Patentregister

PatentrechtAufsatzDr. Clemens Thieleecolex 2013, 715 - 718 Heft 8 v. 1.8.2013

OGH 30.4.1996, 4 Ob 2083/96v; OGH 12.2.2013, 4 Ob 8/13z

Schlagwörter:

Patentregister; Streitanmerkung; Zulässigkeit; obligatorische Rechte; Streitanmerkungsgebühr; Kostenersatz;

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