Einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit Feststellungsbegehren?

OGH 7.3.2013, 1 Ob 7/13f

Schlagwörter:

einstweilige Verfügung; Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit; Leistungsanspruch;