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Unterbrechung des Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG

MarkenrechtJudikaturDr. Christian Schumacherecolex 2013/261ecolex 2013, 644 - 645 Heft 7 v. 1.7.2013

Normen: § 30 MSchG; § 42 Abs 1 MSchG; § 119 Abs 1 PatG; § 192 ZPO

Schlagwörter:

Löschungsbegehren; Unterbrechung des Verfahrens; selbständige Beurteilung einer Vorfrage; Präjudizialität;

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